
Wer eine Abmahnung erhält, steht oft unter erheblichem Zeitdruck. Die beigefügte Unterlassungserklärung soll unterschrieben und zurückgesendet werden – meist innerhalb weniger Tage. Doch die vorgefertigte Erklärung ist häufig zu weitreichend formuliert und kann erhebliche rechtliche und finanzielle Folgen nach sich ziehen. Eine modifizierte Unterlassungserklärung bietet hier einen Ausweg: Sie ermöglicht es, auf die Abmahnung zu reagieren, ohne sich übermäßigen Verpflichtungen auszusetzen.
Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist eine abgeänderte Version der vom Abmahnenden vorgelegten Unterlassungserklärung. Während die ursprüngliche Erklärung meist sehr weit gefasst ist und dem Abmahnenden maximale rechtliche Absicherung verschafft, passt die modifizierte Fassung den Inhalt so an, dass der Abgemahnte zwar den berechtigten Kern der Forderung anerkennt, sich aber nicht weitergehenden oder ungerechtfertigten Verpflichtungen unterwirft.
Die Modifikation kann verschiedene Bereiche betreffen: die konkrete Formulierung des Unterlassungsversprechens, die Höhe der Vertragsstrafe, den Umfang der Kostenübernahme oder die zeitliche Geltungsdauer. Ziel ist es, eine angemessene Balance zwischen der berechtigten Forderung des Abmahnenden und den Interessen des Abgemahnten zu finden.
Eine modifizierte Unterlassungserklärung kommt in verschiedenen Situationen in Betracht:
Wenn der Vorwurf im Kern zutrifft, die vorgelegte Unterlassungserklärung aber über den konkreten Verstoß hinausgeht, ist eine Modifikation der richtige Weg. Beispielsweise wurde ein bestimmtes Bild ohne Lizenz verwendet, die vorgelegte Erklärung verbietet aber pauschal die Nutzung aller Bilder des Rechteinhabers. Hier sollte die Unterlassungserklärung auf das konkret beanstandete Bild beschränkt werden.
Abmahnende setzen häufig sehr hohe Vertragsstrafen fest, die im Wiederholungsfall fällig werden. Diese dienen der Abschreckung und sollen die Ernsthaftigkeit der Unterlassungsverpflichtung unterstreichen. Allerdings bewegen sich die geforderten Beträge oft in einem Bereich, der in keinem angemessenen Verhältnis zum ursprünglichen Verstoß steht. Eine Reduzierung auf einen verhältnismäßigen Betrag ist dann angezeigt.
Zur Abmahnung gehört regelmäßig die Forderung, die Anwaltskosten des Abmahnenden zu erstatten. Die geforderten Beträge orientieren sich am Gegenstandswert, der vom Abmahnenden häufig sehr hoch angesetzt wird. Erscheint dieser Wert unangemessen oder sind Positionen enthalten, die nicht erstattungsfähig sind, sollte auch dieser Teil der Erklärung angepasst werden.
Manche Unterlassungserklärungen sind so vage formuliert, dass unklar bleibt, welches Verhalten genau untersagt werden soll. Dies schafft Rechtsunsicherheit und kann dazu führen, dass auch rechtmäßiges Verhalten später als Verstoß gewertet wird. Eine Präzisierung der Formulierung schafft hier Klarheit.
Die modifizierte Unterlassungserklärung sollte den beanstandeten Verstoß genau beschreiben, ohne darüber hinauszugehen. Statt einer pauschalen Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen wird nur das konkret gerügte Verhalten erfasst. Dies verhindert, dass die Erklärung als Blankovollmacht für zukünftige Abmahnungen missbraucht werden kann.
Die Vertragsstrafe sollte in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen. Bei der Modifikation wird ein Betrag gewählt, der einerseits eine ernsthafte Abschreckungswirkung entfaltet, andererseits aber nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung führt. Der konkrete Betrag hängt vom Einzelfall ab.
Die Kostenerstattung sollte auf die tatsächlich entstandenen und angemessenen Kosten beschränkt werden. Eine pauschale Zusage zur vollständigen Kostenübernahme ist zu vermeiden, wenn Zweifel an der Angemessenheit bestehen.
Während manche eine zeitliche Befristung der Unterlassungsverpflichtung befürworten, ist dies in der Praxis oft nicht durchsetzbar. Der Abmahnende wird eine befristete Erklärung in der Regel nicht akzeptieren, da Unterlassungsansprüche grundsätzlich auf Dauer bestehen. Eine Befristung kann dennoch vorgeschlagen werden, sollte aber nicht als zwingende Bedingung formuliert werden, wenn man eine Einigung anstrebt.
Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung birgt auch Risiken. Der Abmahnende ist nicht verpflichtet, die Modifikation zu akzeptieren. Er kann die Annahme verweigern und stattdessen gerichtliche Schritte einleiten. In diesem Fall entfällt der Vorteil, den Rechtsstreit durch eine außergerichtliche Einigung vermieden zu haben.
Zudem besteht das Risiko, dass durch eine ungeschickte Formulierung der Modifikation der Abmahnende erst recht provoziert wird oder die Erklärung rechtlich unwirksam ist. Eine modifizierte Unterlassungserklärung sollte daher stets sachlich und konstruktiv formuliert sein. Sie sollte deutlich machen, dass der Abgemahnte willens ist, den berechtigten Kern der Forderung anzuerkennen, sich aber gegen überzogene Forderungen wehrt.
Wichtig ist auch die Einhaltung der gesetzten Frist. Selbst wenn eine modifizierte Erklärung abgegeben wird, sollte dies innerhalb der vom Abmahnenden gesetzten Frist geschehen. Eine verspätete Reaktion kann als Verweigerungshaltung interpretiert werden und die Erfolgsaussichten einer einvernehmlichen Lösung mindern.
Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben und eine modifizierte Unterlassungserklärung in Erwägung ziehen, sollten Sie strukturiert vorgehen:
Bevor Sie eine Unterlassungserklärung – ob in der ursprünglichen oder einer modifizierten Fassung – unterzeichnen, sollten Sie sich über die grundlegenden Aspekte und Konsequenzen informieren. Was Sie vor der Unterschrift unbedingt wissen müssen, kann über den weiteren Verlauf der Angelegenheit entscheiden.
Die Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung erfordert rechtliches Fachwissen. Fehler können weitreichende Folgen haben: Eine zu weitgehende Erklärung bindet Sie über Jahre hinweg, eine zu eng gefasste Erklärung wird vom Abmahnenden nicht akzeptiert und führt zum Gerichtsverfahren.
Besonders bei komplexen Sachverhalten, hohen Streitwerten oder wenn Sie sich unsicher sind, ob der Vorwurf berechtigt ist, sollten Sie fachliche Hilfe in Anspruch nehmen. Eine qualifizierte Einschätzung kann Ihnen helfen, die Risiken richtig einzuschätzen und eine angemessene Reaktion zu formulieren.
Die modifizierte Unterlassungserklärung ist ein wichtiges Instrument, um auf Abmahnungen angemessen zu reagieren. Sie ermöglicht es, berechtigte Forderungen anzuerkennen, ohne sich überzogenen Verpflichtungen zu unterwerfen. Entscheidend ist, dass die Modifikation präzise, sachlich und rechtzeitig erfolgt. Mit der richtigen Herangehensweise lässt sich in vielen Fällen eine faire Lösung erreichen, die beide Seiten vor einem langwierigen und kostspieligen Gerichtsverfahren bewahrt.